Internetkriminalität

Am 23. November 2001 unterzeichneten die 26 Länder des Europarats neben USA, Canada, Japan und Südafrika die “Budapester Konvention gegen Datennetzkriminalität” um die länderspezifisches Computerstrafrechte anzugleichen.

Unter anderem sollen Internet-User oder Domain-Besitzer grenzüberschreitend identifiziert oder Web-Seiten, deren Inhalte gegen die Konvention verstoßen, grenzüberschreitend aus dem Web entfernt werden können. Rechte unverdächtiger Dritter sind nicht gesondert geschützt. Rassistische/Fremdenfeindliche Inhalte sind auf US-Wunsch mit Hinweis auf Meinungsfreiheit nicht berücksichtigt. Die Konvention repräsentiere zudem “einen Markstein im Vertragssystem des Europarates zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen”” (Hans Christian Krüger, stellvertretender Generalsekretär des Europarates).

Es wurde ein rund um die Uhr tätiges internationales Kontaktnetzwerk zur raschen Amtshilfe eingerichtet. Vermutlich wird dabei das globale Abhörsystem ECHELON eingebunden.